Was darf die polizei bei einer personenkontrolle nicht

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Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. 1 Ausnahmsweise darf die Polizei eine Personenkontrolle auch dann durchführen, wenn kein Grund dafür gegeben ist. Die sogenannte verdachtsunabhängige. 2 Nein, die Polizei darf Personen nicht ohne Grund kontrollieren, allerdings findet sich aufgrund der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung häufig ein Grund. 3 Darüber hinaus erlaubt § b Absatz 2 StPO, dass auch die Identität einer Person festgestellt werden kann, die einer Straftat nicht verdächtig ist. Muss man. 4 Was Polizei-Beamte dürfen und was nicht, ist gesetzlich geregelt. Da die Polizei unter der Hoheit des jeweiligen Bundeslandes steht, ist auch das Polizeirecht, basierend auf dem Polizeigesetz, Ländersache. Ausgenommen davon sind die Bundespolizei, das Bundeskriminalamtes und der Zolls. 5 Allerdings gibt es auch Fälle, wo die Polizei ohne Grund eine Personenkontrolle durchführen darf. Dies betrifft Orte und Veranstaltungen, die als „gefährlich“ eingestuft werden. Als Betroffener muss man nicht alle Fragen der Polizei beantworten. 6 Einfach «ins Blaue hinaus» darf sie das nicht. Ein Grund kann sein, dass man bei einer Straftat erwischt wurde, oder der dringede Verdacht besteht, eine Straftat begangen zu haben. 7 Denn wenn die Polizei die Identität einer Person nicht oder nur mit großem Aufwand feststellen kann, darf sie weitere Maßnahmen zur Identi­täts­fest­stellung einleiten. Dazu zählen das Mitnehmen auf die Polizeiwache und unter Umständen auch eine Durchsuchung. 8 Darf die Polizei Personen ohne Grund kontrollieren und durchsuchen? Nein, die Polizei darf Personen nicht ohne Grund kontrollieren, allerdings findet sich aufgrund der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung häufig ein Grund eine Kontrolle durchzuführen. 9 Es ist immer hilfreich zu wissen, wie weit die Polizei bei ihren Maßnahmen gehen darf. Viele polizeiliche Maßnahmen bleiben ohne Folgen; Rechtsschutz kann trotzdem im Nachhinein gesucht werden. personenkontrolle rechtsgrundlage 10 darf die polizei mich fragen wo ich hin will 12